Beta-Nutzungsbedingungen für Uregistry

Entwurf — nicht anwaltlich geprüft. Version 2026-01, Stand: [Datum]. Gilt für den geschlossenen Test von Uregistry, bis anwaltlich geprüfte AGB sie ersetzen. Platzhalter in eckigen Klammern sind vor der Veröffentlichung zu füllen.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Uregistry ist [Vorname Nachname], [Anschrift] („wir“). Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Uregistry während des geschlossenen Tests: den MCP-Dienst, die Konto-Seite und alle Inhalte, die Uregistry über den MCP-Dienst ausgibt (Anleitung, Prüfergebnisse, Vorschau, Einreichungsdatei).

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Geschäftsführung, Steuerberatung, Buchhaltung). Sie bestätigen dies bei der Anmeldung. Verbraucher dürfen Uregistry nicht nutzen.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Uregistry stellt allgemeine Informationen zur Offenlegung und Hinterlegung nach §§ 325 ff. HGB sowie Werkzeuge bereit, die von Ihrem KI-Assistenten erstellte Inhalte in das XML-Format der Publikations-Plattform des Unternehmensregisters umwandeln und ausschließlich formal (Layout-Schema und technische Vorgaben der Publikations-Plattform) prüfen.

(2) Uregistry prüft nicht

• die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, insbesondere nicht, ob Zahlen und Texte mit dem festgestellten Jahresabschluss übereinstimmen,
• die Größenklasse Ihrer Gesellschaft,
• ob und in welcher Form (Offenlegung oder Hinterlegung) eine Pflicht zur Einreichung besteht,
• welche Unterlagen in welchem Umfang einzureichen sind,
• Fristen.

(3) Uregistry erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung, reicht keine Unterlagen ein und garantiert nicht, dass die Publikations-Plattform eine Datei annimmt oder unverändert veröffentlicht.

(4) Die Ausgaben Ihres KI-Assistenten werden nicht von Uregistry erzeugt oder kontrolliert. Uregistry liefert Anleitungstexte und Prüfergebnisse; wie Ihr KI-Assistent sie verwendet, liegt außerhalb unseres Einflusses. Auf unserem Server läuft kein KI-Modell.

(5) Uregistry speichert keine Inhalte Ihrer Unterlagen (siehe Datenschutzerklärung). Ergebnisse müssen Sie selbst sichern.

§ 3 Geschlossener Test, Zugang und Konto

(1) Der geschlossene Test ist auf 50 Teilnehmer begrenzt. Die ersten 50 Konten erhalten Zugang. Spätere Anmeldungen kommen auf eine Warteliste. Ein Anspruch auf Teilnahme oder auf Freigabe von der Warteliste besteht nicht.

(2) Die Nutzung während des Tests ist kostenlos. Wir beabsichtigen, Uregistry nach dem Test kostenpflichtig anzubieten. Kosten entstehen Ihnen nur, wenn Sie später neuen Bedingungen ausdrücklich zustimmen.

(3) Der Zugang erfolgt über ein persönliches Konto, angemeldet per E-Mail-Link oder Einmal-Code. Ihr Konto ist nicht übertragbar. Halten Sie Ihr E-Mail-Postfach und die Anmeldung in Ihrem KI-Programm vor unbefugtem Zugriff geschützt und informieren Sie uns, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.

(4) Steuerberater und andere Dienstleister dürfen Uregistry für ihre Mandanten nutzen.

§ 4 Testbetrieb und Verfügbarkeit

(1) Uregistry befindet sich im Test. Funktionen können fehlen, fehlerhaft sein, sich ändern oder entfallen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, auf Fehlerfreiheit oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Wir bemühen uns, Störungen zügig zu beheben, übernehmen dafür aber keine Zusage.

(2) Wir dürfen die Zahl und Größe der Aufrufe begrenzen, um den Betrieb zu sichern.

(3) Unsere Haftung nach § 8 bleibt unberührt.

§ 5 Keine Rechts- und Steuerberatung

(1) Uregistry ist ein Formatierungs- und Prüfwerkzeug. Die Anleitung enthält allgemeine, für alle Nutzer gleiche Informationen. Werkzeuge wie die Pflichtenprüfung zeigen Kriterien, Schwellenwerte und Fundstellen; sie treffen keine Feststellung über Ihre Gesellschaft.

(2) Die Entscheidungen treffen Sie — insbesondere über Größenklasse, Art der Einreichung, in Anspruch genommene Erleichterungen und den Umfang der Unterlagen. Klären Sie diese im Zweifel mit Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt.

(3) Grundlage muss ein fertig aufgestellter und festgestellter Jahresabschluss sein. Uregistry stellt keine Abschlüsse auf und verändert sie nicht; Ihr KI-Assistent soll keine Zahlen erfinden, umrechnen oder umgliedern.

(4) Unser Support beantwortet nur technische Fragen zu Uregistry, keine Fragen dazu, was Ihre Gesellschaft einreichen muss.

§ 6 Ihre Pflichten

(1) Vor dem Hochladen auf die Publikations-Plattform müssen Sie

• die Vorschau vollständig mit dem festgestellten Jahresabschluss abgleichen,
• Größenklasse und Art der Einreichung durch die Geschäftsführung oder Ihren Steuerberater bestätigen lassen,
• die gesetzlichen Fristen selbst beachten,
• die Ausgangsunterlagen aufbewahren.

(2) Sie wählen Ihren KI-Assistenten und dessen Anbieter selbst aus und sind dafür verantwortlich, dass Sie Ihre Unterlagen dort verarbeiten dürfen.

(3) Sie senden nur Inhalte, die Sie verwenden dürfen. Sie nutzen Uregistry nicht missbräuchlich, insbesondere nicht, um den Betrieb zu stören, Begrenzungen zu umgehen oder Uregistry automatisiert in großem Umfang abzufragen, ohne dass dies einer Einreichung dient.

§ 7 Rechte

(1) Ihre Unterlagen und die daraus erzeugten Einreichungsdateien gehören Ihnen; Sie dürfen sie uneingeschränkt verwenden.

(2) An der Anleitung, den Prüfregeln und der Software von Uregistry erhalten Sie für die Dauer des Tests ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sie für eigene Einreichungen und die Ihrer Mandanten zu nutzen.

(3) Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge dürfen wir unentgeltlich verwenden.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt[, höchstens jedoch auf EUR [Betrag] je Schadensfall].

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Ein Mitverschulden, insbesondere die Verletzung Ihrer Pflichten nach § 6, ist zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

(6) Angaben zur voraussichtlichen Ersparnis gegenüber einer Konvertierung durch den Betreiber der Publikations-Plattform sind unverbindliche Schätzungen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit Inhalte, die Ihr KI-Assistent an Uregistry sendet, personenbezogene Daten enthalten, verarbeiten wir sie in Ihrem Auftrag. Dafür gilt die Anlage „Auftragsverarbeitung“.

§ 10 Freiwilliger Beitrag

Uregistry kann einen Link für einen freiwilligen Beitrag anzeigen. Ein Beitrag ist freiwillig, ist keine Gegenleistung für eine Leistung von Uregistry und begründet keine Ansprüche, weder auf Leistungen noch auf eine bevorzugte Behandlung. Spendenbescheinigungen werden nicht ausgestellt.

§ 11 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, längstens bis zum Ende des geschlossenen Tests.

(2) Sie können den Vertrag jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto über „Konto löschen“ löschen.

(3) Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail kündigen oder den Test mit derselben Frist beenden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, etwa bei Missbrauch nach § 6 Abs. 3 oder wenn Sie kein Unternehmer sind.

(4) Nach dem Test gelten neue Bedingungen nur, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen.

(5) Konten ohne Anmeldung über 24 Monate löschen wir; der Vertrag endet damit.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wesentliche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Wir informieren Sie per E-Mail; bei der nächsten Anmeldung werden Sie um Zustimmung gebeten. Ohne Zustimmung können Sie Uregistry nicht weiter nutzen; Ihr Vertrag zu den bisherigen Bedingungen endet dann mit Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 3.

(2) Redaktionelle Änderungen ohne Auswirkung auf Ihre Rechte und Pflichten (z. B. Schreibfehler, Kontaktdaten) veröffentlichen wir ohne erneute Zustimmung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand [Ort des Sitzes des Anbieters], soweit wir ebenfalls Kaufmann sind.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam (§ 306 BGB).

Anlage: Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

(1) Gegenstand und Dauer: Verarbeitung der Inhalte, die Ihr KI-Assistent an die Werkzeuge von Uregistry sendet, zur formalen Prüfung und Umwandlung in das XML-Format der Publikations-Plattform; für die Dauer des Nutzungsvertrags. Jede Verarbeitung dauert nur so lange wie der einzelne Werkzeugaufruf.

(2) Art der Daten und Betroffene: Angaben aus Jahresabschlüssen und Registerdaten, soweit sie sich auf natürliche Personen beziehen, insbesondere Namen von Geschäftsführern, Gesellschaftern und Unterzeichnern sowie Angaben zu Organbezügen.

(3) Weisungen: Wir verarbeiten die Daten nur, um den jeweiligen Werkzeugaufruf zu beantworten. Ihre Weisung besteht im Aufruf selbst. Wir speichern die Daten nicht und verwenden sie für keine eigenen Zwecke.

(4) Vertraulichkeit: Nur der Anbieter selbst hat Zugriff auf den Server; er ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(5) Sicherheit (Art. 32 DSGVO): Übertragung nur verschlüsselt (TLS); Zugriff auf den Dienst nur mit gültiger Anmeldung; Verarbeitung nur im Arbeitsspeicher, keine Speicherung oder Protokollierung von Inhalten; Server in Deutschland; automatische Sicherheitsupdates; administrativer Zugang nur per SSH-Schlüssel.

(6) Unterauftragsverarbeiter: Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen (Hosting in Deutschland). Über neue Unterauftragsverarbeiter für Inhalte informieren wir Sie vorab per E-Mail; Sie können widersprechen und den Vertrag beenden.

(7) Unterstützung: Wir unterstützen Sie bei Anfragen Betroffener, bei Meldungen von Datenschutzverletzungen und bei Datenschutz-Folgenabschätzungen, soweit uns das möglich ist. Da wir keine Inhalte speichern, können wir Auskunft über Inhalte in der Regel nicht erteilen. Datenschutzverletzungen, die Ihre Inhalte betreffen, melden wir Ihnen unverzüglich.

(8) Löschung: Inhalte werden mit Ende des Werkzeugaufrufs verworfen; eine Rückgabe oder Löschung nach Vertragsende ist daher nicht nötig.

(9) Nachweise und Kontrollen: Wir stellen Ihnen auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis dieser Pflichten nötig sind, und ermöglichen Überprüfungen nach vorheriger Absprache.